FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
07.11.2017

Wie steht es um Kanton und Gemeinden?

Unserem Kanton und unseren Gemeinden geht es gut. Die Bevölkerung ist generell zufrieden mit ihren Lebensbedingungen. Dies zeigt der neue Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017. Aber was bringt die Zukunft? Wie können wir unsere hohe Lebensqualität bewahren und weiter verbessern?

Der Bericht des Regierungsrates zeigt auf, wie privilegiert wir im Kanton Zürich und seinen Gemeinden immer noch sind; - unserem vorwiegend bürgerlich geprägten, einer konstruktiven Sachpolitik verpflichteten Umfeld sei Dank. Der informative Bericht dient dem Kantonsrat als Grundlage für seine politische Entscheidfindung und Gesetzgebung.
Nicht alle Ampeln stehen jedoch auf grün: So nehmen Regelungsdichte und Steuerungsintensität des Kantons weiter zu. Die Ausgaben mit gebundenem Charakter wachsen und sind jetzt schon bei über 90% in den Gemeinden. Es ist die Aufgabe des bürgerlichen Kantonsrats, diese Entwicklung zu stoppen – und dem Prinzip der Subsidiarität und der Gemeindeautonomie wieder mehr Raum zu geben. Im Zweifelsfalle müssen wir den Mut haben, der einfacheren Lösung auf Gemeindestufe Vorrang vor einer scheinbar professionelleren oder einheitlicheren auf kantonaler Stufe zu geben. Die FDP versteht den Wettbewerb zwischen den Kommunen, aber auch die Kompetenzdispute zwischen Gemeinden und dem Kanton, als wichtiger Innovationstreiber und als Zeichen eines lebendigen und gesunden Föderalismus. Sodann ist das ungebrochene Wachstum in den Sozialausgaben, aber auch in Bildung und Gesundheit/Pflegefinanzierung kritisch zu hinterfragen: der Kanton darf den Gemeinden diesbezüglich keine weiteren kostentreibenden Auflagen machen. Ebenso ist, wo immer möglich, eine noch klarere Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden zu finden. Regionale Unterschiede sind zu akzeptieren. Der Zielkonflikt zwischen Landschaftsschutz und Entwicklungsmöglich­keit für ländliche Gebiete darf nicht einseitig zulasten der Gemeinden gelöst werden: es braucht pragmatische Lösungen mit Augenmass.
Der Finanzausgleich des Kantons ist in mehreren Fragen reformbedürftig, - und Reformideen liegen auf dem Tisch. Aber der Regierung fehlt der Mut, den Finanzausgleich anzutasten.
Die FDP nimmt den aktuellen Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht mit einem heiteren und einem besorgten Auge zur Kenntnis – und wird weiterhin beharrlich ihre Vorstellung eines bürgernahen, der Freiheit, Subsidiarität, Eigenverantwortung und offenem Wettbewerb verpflichteten Kantons verfolgen.