FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
15.08.2017

Ungerechte AHV

In fünf Wochen stimmen wir über die Altersvorsorge 2020 ab. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich zweimal äussern: zur Verfassungsänderung und zum Gesetz über die Reform der Altersvorsorge, weil das Referendum zustande gekommen ist.

Die AHV steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Ihre finanzielle Stabilität ist in Gefahr, weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung und das Verhältnis zwischen Beitragsleistenden und Rentenbeziehenden verschlechtert sich. Bei der Einführung der AHV 1948 kamen auf eine pensionierte Person 6,5 zahlende Erwerbstätige. Heute sind es noch 3,4 Erwerbstätige, 2035 nur noch 2,3. Die Situation wird sich noch verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Wer heute als junger Erwerbstätiger monatlich AHV-Beiträge einbezahlt, kann nicht mehr sicher sein, ob er selber im Alter überhaupt noch eine Rente erhalten wird. Angesichts dieser Umstände solle es einleuchten, dass bei einer Reform nicht noch mehr ausgegeben, sondern saniert wird.

Ungerecht für die Jungen: Ungedeckter Milliarden-Scheck
Anstatt über eine echte Sanierung stimmen wir über eine AHV-Ausbau-Vorlage ab. Neurentner, auch Millionäre, sollen im Giesskannenprinzip monatlich 70 Franken mehr AHV erhalten. Alleine das kostet jährlich zusätzlich 1.4 Milliarden Franken. Bis 2030 wird das Loch in der AHV auf jährlich über 3 Milliarden Franken anwachsen. Die AHV-Reform kommt damit einer Kündigung des Generationenvertrags gleich. Obwohl die Renten der Jungen nicht gesichert sind, bürden wir ihnen massive Mehrkosten auf.


Ungerecht für Rentner: Zwei-Klassen-AHV
70 Franken mehr AHV sollen gemäss der Reform nur die Neurentner erhalten. Wer also heute schon pensioniert ist, geht leer aus. Das führt zu einer zwei Klassen AHV. Zwei Personen, die während des Erwerbslebens gleich viel in die AHV einbezahlt haben, erhalten unterschiedlich hohe Renten. Das widerspricht dem Grundgedanken des Solidarwerks der AHV. Und es ist umso mehr eine Ungerechtigkeit, als die heutigen Rentner für den AHV-Ausbau zünftig zu Kasse gebeten werden. Denn um den teuren AHV-Ausbau zu finanzieren, wird die Mehrwertsteuer rasch um 0.6 % erhöht – ab 2025 muss nochmals mit einem zusätzlichen MwSt.-Prozent gerechnet werden. Mit jedem Kaffee und jedem Einkauf bezahlen die Rentner also für einen ungerechten AHV-Ausbau, von dem sie ausgenommen sind.


Ungerecht für wirklich Bedürftige
Doppelt bestraft werden Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Für sie verteuern sich sämtliche Konsumgüter und Güter des täglichen Bedarfs mit der höheren Mehrwertsteuer. Von den zusätzlichen 70 Franken sehen sie aber keinen Rappen. Denn die Ergänzungsleistungen, die sie erhalten, werden um den gleichen Betrag gekürzt. Und weil sie auf dem Papier höhere Renten erhalten, bezahlen sie höhere Steuern und drohen den Anspruch auf Vergünstigungen wie beispielsweise die Befreiung der Mediensteuer für die SRG zu verlieren. Wer wirklich auf die AHV angewiesen ist, wird mit der Reform bestraft.
Um unsere Altersvorsorge und die Renten für alle langfristig zu sichern, braucht es eine echte Reform. Die AHV-Reform, über die wir abstimmen, macht fast alle zu Verlierern. Ein doppeltes Nein, wie das die FDP empfiehlt, macht den Weg frei für bessere Lösungen.