FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
31.10.2017

Nur noch ein Arbeitsinspektorat für den Kanton Zürich

Der Vollzug des Arbeitsgesetzes und der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ist Sache der Kantone. Bis anhin hatten die beiden Städte Winterthur und Zürich ein eigenes Inspektorat. Das Postulat von Fraktionspräsident Thomas Vogel will diese Doppelspurigkeiten verhindern.

Das macht so keinen Sinn. Zumal, als 1966 den Städten diese Vollzugsaufgaben delegiert wurden, eine völlig andere Situation als heute bestand, waren die Städte doch auch die grossen Industriestandorte schlechthin. Das ist heute nicht mehr so, sind doch vielmehr Dienstleistungsbetriebe in den Städten zu finden. Ein einziges Arbeitsinspektorat würde im ganzen Kanton für einen einheitlichen Vollzug und eine gleichartige Interpretation der gesetzlichen Vorgaben sorgen. Damit wäre eine rechtsgleiche Behandlung aller Betriebe sichergestellt. Es könnte das vorhandene Fachwissen gebündelt werden, welches für den Gesetzesvollzug immer wichtiger wird, und es gäbe nur noch einen Ansprechpartner für die im Kanton Zürich ansässigen Betriebe (insbesondere diejenigen mit mehreren Standorten im Kanton). Die derzeitige komplizierte Abgrenzung der Zuständigkeiten bereitet immer wieder Schwierigkeiten. So ist der Kanton bspw. für Betriebe mit kantonalen Angestellten oder Mikrobiologiebetriebe zuständig, auch wenn sie auf Stadtgebiet liegen. Das kantonale Arbeitsinspektorat ist auch für grosse und komplexe Betriebe auf Stadtzürcher zuständig. Für einzelne Betriebe ergeben sich zudem doppelte Zuständigkeiten. Einsparmöglichkeiten wären zahlreiche realisierbar im Bereich der Beschaffung bzw. Nutzung von Messgeräten, die für den Vollzug notwendig sind, sowie bei der EDV, da die aufwändige Integration, Wartung und Betreuung der Vollzugsdatenbank in die städtische EDV-Infrastruktur entfällt und auf Spezialanfertigungen (Software) verzichtet werden kann

Mit dem Wegfall des erheblichen Koordinationsaufwandes zwischen dem kantonalen und den beiden städtischen Inspektoraten und letztendlich durch eine schlankere Organisationsstruktur ist mit der Einsparung von Stellen zu rechnen, die durch Nichtneubesetzung bei Pensionierungen realisiert werden kann. Eine zentrale Organisation der Arbeitsinspektion im Kanton Zürich ist deshalb ohne jeden Zweifel mindestens kostenneutral und mittelfristig sind sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit, aufgrund des Wegfalls des Koordinationsaufwandes, substanzielle Einsparungen zu erwarten

Der Kantonsrat ist dem Postulat von Fraktionspräsident Thomas Vogel nach ausgiebiger Diskussion mit 110 : 58 Stimmen gefolgt. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh erhält damit vom Parlament das klare und von ihr begrüsste Signal, die städtischen Arbeitsinspektorate ins kantonale zu integrieren.