FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
10.07.2017

Linke im Kantonsrat ZH überlässt unpopuläre Budgets den Bürgerlichen und schmückt sich dann mit guten Abschlüssen. Politische Redlichkeit?

Der Kantonsrat behandelt heute den Geschäftsbericht 2016 des Regierungsrates. Der Ertragsüberschuss von 390 Mio. Franken ist erfreulich, aber auch trügerisch. Ohne Einmaleffekte, ohne rekordhohe Steuereinnahmen, ohne durch uns verbessertes Budget, ohne Leistungsüberprüfung 2016 (LÜ 16) und ohne (zu) tiefe Investitionen sähe die Lage ganz anders aus.

Wenn die Finanzaussichten des Kantons nicht trüber sind, dann ist das der Hartnäckigkeit der FDP und ihrer bürgerlichen Partner zu verdanken – und nicht den masslosen Ausbauwünschen der linken Parteien. Die Linke überlässt beim Budgetieren unpopuläre Entscheide den Bürgerlichen, schmückt sich dann bei ersten, zarten Erfolgen mit fremden Federn und fordert sogleich, die Schleusen wieder zu öffnen. Das ist unredlich und verantwortungslos.

Die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben weiterhin fragil. Die Steuervorlage 17 ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, die Unternehmen verharren in Unsicherheit und warten weiter auf Entlastung, und die Folgen für die Finanzhaushalte sind alles andere als klar. Es gilt, Handlungsfreiheit zu wahren.

Die FDP fordert deshalb vom Regierungsrat, dass die bewilligten Massnahmen der LÜ 16 bis zur letzten Konsequenz umgesetzt werden und für abgelehnte Massnahmen rasch und konsequent Alternativen präsentiert werden. Alternativen im Sinne einer echten Überprüfung staatlicher Leistungen, nicht in Form weiterer Mehreinnahmen.