FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
07.07.2017

Die sozialistische Made im liberalen Speck

Der Parteipräsident Hans-Jakob Boesch in seiner Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich.

Liebe Freisinnige

Ich weiss nicht, ob Sie die Medienmitteilungen der SP Zürich lesen. Ich hab mir das angetan. Letzte Woche haben sich die Genossinnen und Genossen in einer Medienmitteilung dabei bitter beklagt, dass die Rechnung des Kantons Zürich positiv abgeschlossen habe. Für sie beweist das nämlich, dass die Leistungsüberprüfung des Regierungsrats und die von den Bürgerlichen etwas gekürzten Budgets unnötig waren. Dabei vergessen sie, dass der Zusammenhang genau umgekehrt ist: Nur Dank der Leistungsüberprüfung und den positiven Budgets resultierte ein positiver Rechnungsabschluss! Auch unterschlägt die SP, dass wir hierbei keinesfalls gespart haben, sondern nur das Ausgabenwachstum etwas weniger stark ansteigen liessen.

Aber nicht nur beim Budget bzw. der Finanzpolitik glauben die Linken, sie würden das besser hinkriegen und die liberalen Rezepte würden nichts taugen bzw. wären gar kontraproduktiv. Nein, auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik meint Rot-Grün die besseren Lösungen zu haben; in der Stadt Zürich feiern sie sich regelrecht ab. Dabei zeigt gerade die rot-grün regierte Stadt Zürich, dass ohne liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Wohlstand und keine Lebensqualität möglich sind.

Die Wirtschaft in der Stadt Zürich brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, das ist nicht zu negieren. Nur, auf was ist das zurückzuführen? Auf die sozialistischen Luftschlösser, oder die liberalen Rahmenbedingungen? Dumme Frage! Denn selbst die Linken attestieren, dass die Rahmenbedingungen am Standort Zürich sehr gut seien, wie z.B. Stadtrat Leupi im NZZ-Interview vom 9.1.2017. Aber eben, das sind liberale Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, die die bürgerlichen Mehrheiten auf kantonaler und Bundeseben gesetzt haben, und die die Linken ständig zu bekämpfen versuchen:

 

  • Der Verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergelder und eine moderate Steuerbelastung verdanken wir – das bestätigt die Medienmitteilung der SP Zürich – den drei bürgerlichen Parteien
  • Der relativ liberale Arbeitsmarkt geht nicht auf die Unia zurück, sondern, wie es der Name sagt, auf die Liberalen
  • Zugegeben, auch wir Bürgerlichen sollten mehr gegen wuchernde Bürokratie und überbordende Regulierungsdichte unternehmen. Aber nirgends wiehert der Amtsschimmel mehr, als im linken Zürich, wo jeder Stuhl im Strassenkaffee von Amtswegen GPS-genau positioniert wird und die in der Bevölkerung verwurzelten Quartiervereine von staatlichen Quartierskoordinationen verdrängt werden.
  • Dass Gewerbe und Lieferanten zügig von A nach B kommen und Pendler rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz sind, ist den Autobahnen, Kantonsstrassen und der S-Bahn geschuldet, nicht Tempo 30 auf der Europabrücke
  • Würde nicht unsere Regierungsrätin im Verwaltungsrat des Flughafen Zürich sitzen, sondern Richard Wolff, würden von dort höchstens noch Papierflieger starten
  • ETH, Uni und Fachhochschulen: initiiert und finanziert vom bürgerlichen Staat
  • Das gleiche gilt fürs Opernhaus und andere Kulturperlen
  • Weiter braucht ein guter Standort Rechtssicherheit sowie Schutz vor Willkür und Gewalt. Ohne Druck von bürgerlicher Seite hätten wir noch mehr besetzte Häuser, noch mehr unbewilligte Demos linker Randalierer, noch krassere Ungleichbehandlung von velofahrenden und autofahrenden Verkehrssündern, noch mehr rechtsfreie Räume.
  • Und wer erarbeitet all den Wohlstand und bezahlt die Steuern? Die hoch effizienten privaten Unternehmen mit ihren Managern und Mitarbeitenden – die Sozialarbeitern und die Fachstellenexpertinnen tragen hierzu kaum was bei! Es ist also die Privatwirtschaft, die freie Marktwirtschaft, ja, der Kapitalismus, der den Geldsegen bringt, von dem wir alle profitieren.
  • Und dank den bürgerlich regierten Wohngemeinden rund um die Stadt, haben diese guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch einen attraktiven Wohnort, sonst könnte kaum ein gut bezahlter Arbeitsplatz in der Stadt besetzt werden. Dass dies nicht billige Polemik ist, zeigt die jüngste Studien des Bundesamts für Wohnungswesen: Vermehrt kehren die Wohlhabenden – wen wunderst – den linksregierten Kernstädten den Rücken, zurück bleiben die Armen, Alten und Abhängigen.

Alle für den Standort Zürich relevanten Rahmenbedingungen haben also einen bürgerlichen, liberalen Absender. Wenn es hingegen nach der SP und den Grünen ginge, hätten wir im Kanton Zürich ein sozialistisches Arbeiterparadies mit Nullwachstum. Das steht nicht nur so in den Parteiprogrammen, sondern zeigen auch die Abstimmungsparolen der linken Parteien: Grüne Wirtschaft, Mindestlohn, 1:12, Bedingungsloses Grundeinkommen, Krippensteuer, Flughafen-Initiative usw.

Und so geht es der rot-grünen Stadt Zürich nur deshalb so gut, weil wir Freisinnigen zusammen mit den beiden bürgerlichen Partner, liberale Rahmenbedingungen setzen. Denn nur dank unserer Politik ist Zürich ein Finanzplatz, nur dank unserer Politik fühlen sich IT-Unternehmen wie Google hier wohl, nur dank unserer Politik wagen findige Köpfe, Start-Ups zu gründen, nur dank unserer Politik hat es Geld in den Staatskassen für Kultur und für Sozialpolitik, nur dank unserer Politik sind die Bürgerinnen und Bürger frei und geniessen Wohlstand und Lebensqualität. Und, ja, nur dank unserer Politik, kann der rot-grüne Zürcher Stadtrat so viel Geld aus dem Fenster werfen. Letztendlich lebt eben selbst der Sozialismus in der Stadt Zürich von der Freiheit des Liberalismus, von der Innovations- und Schaffenskraft des Wettbewerbs, von den positiven Effekten eines starken, aber schlanken Staates und guten, liberalen Rahmenbedingungen. Wie eine Made im Speck.