FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich

Medienmitteilung

FDP Kanton Zürich

Position der FDP zum Kinder- und Jugendheimgesetz

Die FDP hat bereits 2011 in einer Motion den Regierungsrat aufgefordert, ein neues Gesetz zur Finanzierung der stationären Jugendhilfe auszuarbeiten. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1962 genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Ein Bundesgerichtsentscheid hat dies kürzlich deutlich aufgezeigt. Die überhastete Anpassung der Finanzierung im bisherigen „Gesetz über die Jugendheime und Pflegek…

13.07.2017
FDP Kanton Zürich

Abstimmungsparolen der FDP Kanton Zürich

Nach der Begrüssung und Standortbestimmung durch den Präsidenten wurden an der 1. aus-serordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich die Parolen zu kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September und 26. November gefasst. Klar abgelehnt wurde die Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Ebenso klar wurden die Ja-Parolen zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5‘000 CHF und zur Änderung im Sozialhilfe…

07.07.2017
FDP Kanton Zürich

Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Halbzeitbilanz zurück. Dies aufgrund engagierter und erfolgreicher Fraktionsarbeit und zahlreich gewonnenen Volksabstimmungen. In der zweiten Legislatur-hälfte stehen die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzen und das Fachkräftepotenzial besonders im Fokus.

19.06.2017
FDP Kanton Zürich

Die FDP Kanton Zürich nimmt die Abstimmungsergebnisse zur Ausgliederung der Spitäler mit Bedauern zur Kenntnis, ist aber über die Erhaltung des Frühenglisch erfreut

Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.

24.05.2017
FDP Kanton Zürich

Die Mittel in der Bildung effizienter einsetzen, um so ihre hohe Qualität sicherzustellen

Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…

21.05.2017
FDP Kanton Zürich

Solides Zwischenergebnis auf dem Weg zur Haushaltssanierung – Beharrlichkeit zahlt sich aus

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…

10.03.2017
FDP Kanton Zürich

Anliegen der FDP zum Aufbau von Tagesstrukturen und Tagesschulen werden vom Regierungsrat aufgenommen

Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…

03.03.2017
FDP Kanton Zürich

Entwicklung des Flughafens Zürich dank SIL-Vorschlägen möglich

Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…

14.02.2017
FDP Kanton Zürich

Lösung für einen Verkehrsflaschenhals im Kanton Zürich

Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…

09.01.2017