FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
10.03.2017

Solides Zwischenergebnis auf dem Weg zur Haushaltssanierung – Beharrlichkeit zahlt sich aus

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit besseren Massnahmen als die Mehrbelastung von Steuerzahlern, Krankenversicherten oder Gewerbe.

Die Regierung legt mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken ein deutlich besseres Resultat vor als budgetiert. Zum guten Ergebnis beigetragen haben diverse Sondereffekte wie die Neubewertung der Finanzliegenschaften, die Auflösung von BVK-Rückstellungen oder die Sonderdividende der Flughafen Zürich AG. Gewirkt hat offenbar auch die Aufforderung der Finanzkommission, nicht sub-stanzierte Rückstellungen aufzulösen. Ohne diese Sondereffekte hätte die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 173 Mio. Franken abgeschlossen, was einer Verbesserung gegenüber Budget von 104 Mio. Franken entspricht.


Die Steuererträge steigen um über 300 Mio. Franken und erreichen mit mehr als 7.1 Mrd. ein neues Allzeithoch. Zugelegt haben insbesondere die Unternehmenssteuererträge. Dem gilt es Sorge zu tragen. Nach dem Scheitern der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III sollten sich deshalb alle politischen Kräfte für eine rasche und nachhaltige Klärung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen, damit diese Einnahmen nicht wegbrechen, sondern dank guter Rahmenbedingungen weiter zunehmen. Die Erhaltung der Standortattraktivität des Kantons Zürich hat aus Sicht der FDP oberste Priorität


Ebenfalls erfreulich ist, dass der Betriebsaufwand mit einer Zunahme von lediglich 100 Mio. Franken praktisch stabil geblieben ist. Offenbar zeigt der beharrliche Druck, dass ein ungebremstes Ausgaben-wachstum nicht mehr toleriert wird, Wirkung. Ein Wermutstropfen ist, dass die Investitionen einmal mehr unter Budget blieben, weil Projekte nicht planmässig umgesetzt werden konnten.
Insgesamt kann das Resultat als solides Zwischenergebnis auf dem Weg zur Haushaltsanierung gewer-tet werden. Es wäre hingegen falsch, den Schluss zu ziehen, dass die Leistungsüberprüfung damit hin-fällig oder erledigt sei. Denn der mittelfristige Haushaltsausgleich ist noch nicht erreicht und das vorlie-gende gute Rechnungsergebnis profitiert vor allem von Sondereffekten und weniger von strukturellen Verbesserungen. Das Resultat gibt der Regierung aber immerhin zeitlichen Spielraum, um nach besseren und nachhaltigeren Lösungen zu suchen, als Steuerzahler, Krankenversicherte oder Gewerbe mit Mehrabgaben zu belasten.