FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
19.06.2017

Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Halbzeitbilanz zurück. Dies aufgrund engagierter und erfolgreicher Fraktionsarbeit und zahlreich gewonnenen Volksabstimmungen. In der zweiten Legislatur-hälfte stehen die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzen und das Fachkräftepotenzial besonders im Fokus.

Erfolge der FDP Kanton Zürich

Die Fraktionsarbeit der FDP Kanton Zürich der ersten Legislaturhälfte zeigte Wirkung. Nicht nur verhalf sie der Lü16 zu einem erfolgreichen Abschluss, sondern sie übernahm auch gleich den Lead unter den Bürgerlichen und konnte Mehrheiten schaffen. Die FDP Fraktion konnte die systemfremde und unliberale Spitalsteuer abwehren sowie dank einem Kompromissvorschlag dem Pendlerabzug zum Durchbruch verhelfen. Die FDP brachte zudem fast alle Budgetanträge durch und konnte damit das zunehmend ausufernde Ausgabenwachstum bremsen. Auch an der Urne war die FDP Kanton Zürich sehr erfolgreich. Zu den gewonnen Vorlagen zählen:

  • Infrastruktur: Limmattalbahn
  • Bürokratie- und Steuerabbau: Senkung Notariatsgebühren, Ablehnung der Lohndumpinginitiative, Ablehnung der VI Kinderbetreuung für alle
  • Raum- und Bauordnung: Ablehnung der Umsetzung der Kulturlandinitiative
  • Justiz: Abschaffung Laienrichter/innen
  • Bildung: Fremdspracheninitiative mit Beibehaltung Frühenglisch

Vorstösse der Kantonsratsfraktion

Die Kantonsratsfraktion machte in der laufenden Legislatur bisher 108 Vorstösse, mehr als die Hälfte davon waren in den zu Beginn der Legislatur definierten Kernthemen. Der Vorstoss zur reduzierten Besteuerung von Start-ups im Kantonsrat führt beispielsweise zur gewünschten Praxisänderung zugunsten von dynamischen Start-ups im Kanton Zürich. Auch im Bereich Verselbständigungen ist Bewegung gekommen, obwohl die Abstimmung zu den Spitalvorlagen knapp abgelehnt wurde. Im Bereich Infrastruktur und Innovation konnte der Regierungsrat vom Businessflugmodell am Flughafen Dübendorf überzeugt werden. Nicht zuletzt setzt sich die FDP Kanton Zürich für die Einführung der sog. Sunset Legislation ein, was zur Reduktion überflüssiger Gesetze und Regulierungen beitragen wird.

Ausblick auf die zweite Legislaturhälfte

Für die zweite Halbzeit wird die FDP Kanton Zürich weiterhin die Finanzen kritisch im Blick behalten. Zum einen gilt es, auch 2018 und 2019 das Ausgabenwachstum zu bremsen. Zum anderen muss die für den Wirtschaftsstandort Zürich so wichtige Steuervorlage 17 umgesetzt werden. Die FDP ist hierzu mit einem Gesprächsangebot auf die Linken zugegangen. Ebenso im Fokus ist der Ausbau der Strassen- und Schieneninfrastruktur, insbesondere der Rosengartentunnel und das 4. Gleis Stadelhofen. Auch die Flugverkehrsinfrastruktur gilt es endlich entscheidend zu stärken. Zur Stärkung der Wirtschaft und zwecks Umsetzung der Masseneinwanderunginitiative gilt es das Fachkräftepotenzial besser zu nutzen. Hier sind Massnahmen angedacht, die u.a. auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zielen und den Arbeitsmarkt durchlässiger machen.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident