FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
07.07.2017

Abstimmungsparolen der FDP Kanton Zürich

Nach der Begrüssung und Standortbestimmung durch den Präsidenten wurden an der 1. aus-serordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich die Parolen zu kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September und 26. November gefasst. Klar abgelehnt wurde die Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Ebenso klar wurden die Ja-Parolen zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5‘000 CHF und zur Änderung im Sozialhilfegesetzes gefasst. Umstrit-tener war die Diskussion zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, welche schliesslich mit einem Nein endete.

NEIN zur Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"

Die Initianten fordern, dass in Zukunft der Lehrplan vom Kantonsrat anstatt wie bisher vom Regier-ungsrat verabschiedet werden soll. Der bereits beschlossene Lehrplan 21 soll rückwirkend vom Kantonsrat bewilligt werden. Die klare Mehrheit der Delegierten hat diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt. Sie erachtet diesen Weg, quasi durch die Hintertür eine Abstimmung über den Lehrplan 21 zu erreichen, als Zwängerei. Denn dieser ist durch das neue Volksschulgesetz und zwei Volksabstim-mungen zu Harmos längstens demokratisch legitimiert. Die Anliegen der FDP für eine Stärkung der MINT-Fächer, ICT, Wirtschaft und Berufsvorbereitung sind im Lehrplan 21 gut verankert.


JA zur Änderung im Sozialhilfegesetz: Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig Aufgenommene sollen keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen können, sondern der Asyl-fürsorge unterstehen. Dadurch soll ein stärkerer Anreiz gesetzt werden, dass sich vorläufig Aufgenom-mene rascher in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Gemeinden befürchten, dass zusätzliche Kosten bei ihnen anfallen werden. Die FDP hat Verständnis für diese Befürchtungen, anerkennt aber die Tat-sache, dass ein Teil der Kosten wie z.B. für die Krankenkasse vom Kanton vergütet wird. Fraktion und Vorstand der FDP Kanton Zürich haben dieser Änderung zugestimmt; die Delegierten sagen ebenfalls Ja dazu.


Nein zur Änderung im Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

Das Gesetz ist seit 2015 in der kantonsrätlichen Behandlung. Dabei wird auch der Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden geregelt. Mitten in die Behandlung platzte der Bundesgerichts-entscheid, die bisherige Praxis der Kostenverrechnung an die Gemeinden sei gesetzlich nicht genüg-end abgestützt. Über die darauf vom Regierungsrat vorgelegte Notgesetzgebung muss wegen des Gemeindereferendums am 24. September abgestimmt werden. Die Argumente zeigten auf der einen Seite die höheren Kosten für den Kanton auf. Es wurde aber auch argumentiert, dass keine übereilte Gesetzesanpassung vorgenommen werden sollte. Die Delegierten folgten ihrer Kantonsratsfraktion und dem Vorstand und lehnen die Änderung ab.


Ja zur Änderung im Steuergesetz: Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Im Rahmen des Sanierungspaketes Leistungsüberprüfung 16 (Lü16) war die Höhe des Pendlerabzug-es umstritten. Der Regierungsrat wollte den Pendlerabzug ursprünglich auf Fr. 3‘000 festlegen. Die FDP war diesem Ansinnen nicht abgeneigt, da so Fehlanreize in der Mobilität korrigiert werden kön-nen. Für die FDP war aber klar, dass die Einführung fiskalquotenneutral erfolgen müsse. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 16 (Lü16), welche auch die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs um-fasst, konnte die FDP-Fraktion mit den beiden anderen bürgerlichen Parteien einen Kompromiss bei Fr. 5‘000 schliessen. Die Delegierten folgten auch bei dieser Parolenfassung mit Ja ihrer Fraktion und dem Parteivorstand.